Kommunen am Limit

Bundesweit beteiligen sich heute Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.

Die Finanzlage der Landkreise, Städte und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden, ohne dass eine auskömmliche Gegenfinanzierung stattfand.

Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie z. B. die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.

Auch der Hochtaunuskreis und seine Kommunen beteiligen sich an diesem Aktionstag. „Die aktuelle Situation ist nicht zu beschönigen. Kaum ein Landkreis oder eine Kommune kann noch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, die Rücklagen gehen überall zur Neige. Wir haben so wie gut keine finanziellen Gestaltungsspielräume mehr und haben Mühe, unseren Pflichtaufgaben nachzukommen. Hier muss sich etwas ändern und zwar so schnell wie möglich“, unterstreicht Hochtaunus-Landrat Ulrich Krebs den Ernst der Situation.

Gemeinsam mit den anderen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Hochtaunus-Städte und -Gemeinden zeigt er am Bild von Löchern in Straße und Haushalt auf, was die anhaltende Unterfinanzierung der Kommunen für Folgen nach sich ziehen kann:

• Löcher in Straße/Haushalt verlangsamen den Verkehr und die Verwaltungsprozesse
• Löcher in Straße/Haushalt lassen sich, wenn sie früh angegangen werden, noch gut ausbessern. Ist die Substanz erstmal geschädigt, wird die Beseitigung ungleich aufwendiger. Derzeit fehlt bereits für die eine oder andere notwendige Ausbesserung das Geld.
• Löcher in Straße/Haushalt können, wenn sie zu lange ignoriert werden, irgendwann lebensgefährlich werden. Sei es wegen der damit verbundenen Unfallgefahr oder weil an der Daseinsfürsorge gespart werden muss.
• Löcher in Straße/Haushalt verursachen an anderer Stelle weitere Kosten. Es können Schäden an Autos entstehen oder es müssen Kredite aufgenommen werden, um Pflichtaufgaben erfüllen zu können. Dafür werden dann aber Zinsen fällig.
• Löcher in Straße/Haushalt sind für alle ein Ärgernis und können nicht unser Anspruch sein.

Gemeinsam mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Hochtaunuskreises stellt er sich hinter die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände und fordert deshalb von Bund und Ländern:

• Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
• Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder
  -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.

Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.