Satzung zur 3. Änderung der Entgeltordnung für den„Naturfriedhof Merzhausen“


Aufgrund der §§ 5 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung v. 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes und anderer Vorschriften aus Anlass der Corona-Pandemie vom 11.12.2020 (GVBI. S. 915), der §§ 1 bis 6 a und 9, 10 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben v. 24.03.2013 (GVBl. I S. 134) zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247) und in Verbindung mit § 12 der Benutzungsordnung der Stadt Usingen für den Naturfriedhof Merzhausen vom 03.07.2019 hat die Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung am 14.03.2022 für den Naturfriedhof Merzhausen folgende Änderung beschlossen:

Artikel I

§ 3 Entgelte

 

§ 3       Entgelte, Abs. 1 Erwerb von Nutzungsrechten nach § 3 und 6 der Benutzungsordnung erhält folgende Fassung:

Das Entgelt beträgt

a) für den Erwerb des Nutzungsrechtes bis zum 31.12.2065 an einem Wahlbaum

    (bis zu 8 Grabstätten in Teil 1 und bis zu 12 Grabstätten im Teil 2)          6.000,00 €

b)  für den Erwerb des Nutzungsrechtes bis zum 31.12.2065 einer Grabstätte

     an einem Gemeinschaftsbaum                                                                        1.000,00 €

 

§ 3 Entgelte, Abs. 2 Bestattungsentgelt erhält folgende Fassung:

a)  Für eine Urnenbestattung wird ein Entgelt in Höhe von 300,00 € erhoben.

b)  Bei Umbettungen und Wiederbestattungen wird das doppelte Bestattungsentgelt erhoben.

c)   Zusätzlich zu dem Entgelt nach Abs. a) und b) werden für Bestattungen

- außerhalb der Dienstzeiten (montags bis Donnerstag nach 15.00 Uhr,

  freitags nach 11 Uhr) zusätzlich eine Pauschale in Höhe von 50 € erhoben.

- für die Gestellung von Hilfskräften für die Beisetzung je Hilfskraft und angefangene

Stunde 48,00 € erhoben

Auf die Erhebung der Zuschläge für außerhalb der Dienstzeiten kann im Einzelfall verzichtet werden, wenn die Abschlussarbeiten nach der Beisetzung der Urne vom beauftragten Bestatter durchgeführt werden.

Artikel II

§ 4 Inkrafttreten

§ 4 Inkrafttreten erhält folgende Fassung:

Diese Entgeltordnung tritt am 01.04.2022 in Kraft und ersetzt gleichzeitig die bisherige Regelung.

 

Usingen, den 15.03.2022

 

Der Magistrat der Stadt Usingen


Steffen Wernard

Bürgermeister