Satzung zur 2. Änderung der Benutzungsordnung „Naturfriedhof Merzhausen“


Aufgrund des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung v. 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24.03.2020 (GVBl. S. 201) i. V. m. § 2 Abs. 3 Satz 1 des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes (FBG) v. 05.07.2007 (GVBl. I S. 338), zuletzt geändert durch Gesetz v. 23.08.2018 (GVBl. I S. 381) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Usingen in der Sitzung am 14.03.2022 für den „Naturfriedhof Merzhausen“ folgende 2. Änderung beschlossen:

Artikel I

§ 3 Grabstätten

§ 3 Grabstätten Abs. 1 wird wie folgt ergänzt:

(1)       Grabstätten im „Naturfriedhof Merzhausen“ dienen ausschließlich Urnenbeisetzungen an bestehenden Bäumen. Es können in Teil 1 bis zu 8 Urnen und in Teil 2 bis zu 12 Urnen pro Baum beigesetzt werden.

§ 3 Grabstätten Abs. 3 erhält folgende Fassung:

(3)       Es werden folgende Grabstätten zur Verfügung gestellt:

Teil

a) An Wahlbäumen

Ein Baum als Ruhestätte für eine Einzelperson, einer Familie oder einem bei Erwerb der Grabstätte zu benennenden Personenkreis. Das Nutzungsrecht ist für bis zu acht Urnen spätestens vor der ersten Bestattung zur erwerben.

b) An Prachtbäumen

Ein besonders schöner Baum als Ruhestätte für eine Einzelperson, einer Familie oder einem bei Erwerb der Grabstätte zu benennenden Personenkreis. Das Nutzungsrecht ist für bis zu acht Urnen spätestens vor der ersten Bestattung zur erwerben.

c) An Gemeinschaftsbäumen

Ein Baum als Ruhestätte für bis zu acht Einzelpersonen. Die Grabstätten werden nur als Einzelplätze vergeben. Die Auswahl des Baumes und der Grabstätte erfolgt in Absprache mit der Friedhofsverwaltung.

Teil 2

a) An Wahlbäumen

Ein Baum als Ruhestätte für eine Einzelperson, einer Familie oder einem bei Erwerb der Grabstätte zu benennenden Personenkreis. Das Nutzungsrecht ist für bis zu zwölf Urnen spätestens vor der ersten Bestattung zur erwerben.

 

b) An Gemeinschaftsbäumen

Ein Baum als Ruhestätte für bis zu zwölf Einzelpersonen. Die Grabstätten werden nur als Einzelplätze vergeben. Die Auswahl des Baumes und der Grabstätte erfolgt in Absprache mit der Friedhofsverwaltung.

Artikel II

§ 6 Nutzungsrecht/Ruhezeit

 

§ 6 Nutzungsrecht/Ruhezeit wird um Abs. 3 ergänzt:

(3)       In der Zeit vom 01.01.2051 bis 31.12.2065 können dann aber noch Beisetzungen an bereits reservierten Grabstellen stattfinden, sofern ein Verzicht auf die Einhaltung der Ruhefrist schriftlich gegenüber der Friedhofsverwaltung angezeigt wird.

Artikel III

§ 14 Inkrafttreten

 § 14 Inkrafttreten erhält folgende Fassung:

Diese Änderung tritt am 01.04.2022 in Kraft.


Usingen, den 15.03.2022


Magistrat der Stadt Usingen

Steffen Wernard

Bürgermeister