Öffentliche Auslegung - vorhabenbezogener Bebauungsplan „Prinzenpalais, Obergasse 23“


Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Prinzenpalais, Obergasse 23“, Stadtteil Usingen

Beschluss über die Aufstellung gemäß § 2 Absatz 1 BauGB in Verbindung mit § 12 BauGB und § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren; Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Usingen hat in ihrer öffentlichen Sitzung am 21.10.2019 beschlossen, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Prinzenpalais, Obergasse 23“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 12 BauGB aufzustellen. Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Prinzenpalais, Obergasse 23“ wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.

Das Plangebiet des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Prinzenpalais, Obergasse 23“ besitzt eine Größe von 4.247 m² (0,42 ha) und umfasst die Flurstücke 313/4 und 80/307 der Flur 8. Das Plangebiet liegt in der Kernstadt von Usingen im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet „Kernstadt Usingen“ und ist allseits von dem bebauten Siedlungsbereich der Kernstadt umgeben. Im Osten grenzt das Plangebiet an die Straßenverkehrsfläche der Obergasse an, im Westen an die Straßenverkehrsfläche Porbach.

Der Geltungsbereich ist auf dem beigefügten Lageplan dargestellt.

Ziele und Zwecke der Planung

Das Plangebiet ist durch das Gebäude des ehemaligen Prinzenpalais geprägt. Das ehemalige Prinzenpalais ist Kulturdenkmal nach § 2 Abs. 1 HDSchG aus geschichtlichen und künstlerischen Gründen. Derzeit steht das ehemalige Prinzenpalais leer und ist stark sanierungsbedürftig. Die städtebauliche Zielsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Prinzenpalais, Obergasse 23“ besteht in der planungsrechtlichen Steuerung einer verträglichen Nachverdichtung im Bestand sowie in der planungsrechtlichen Sicherung der Nutzungsänderung für das ehemalige Prinzenpalais. Vorgesehen ist die Nutzungsänderung des ehemaligen Prinzenpalais hin zu Wohnnutzungen. Im rückwärtigen Bereich des Grundstücks sollen zwei Mehrfamilienhäuser entstehen.

Das Plangebiet liegt innerhalb des Geltungsbereichs des rechtskräftigen Bebauungsplans „Sanierungsgebiet – S 3“ und wird überwiegend als Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „Öffentliche Verwaltung“ festgesetzt. Zur Schaffung der planungsrechtlichen Grundlage für das Vorhaben bedarf es der Änderung des rechtkräftigen Bebauungsplans.

Zur planungsrechtlichen Absicherung des Vorhabens soll ein vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß § 12 Abs. 1 BauGB aufgestellt werden. Das Entwicklungs- und Bebauungskonzept der Prinzenpark Usingen GmbH + Co. KG, Dreieich, mit der Architekturplanung der Ferdinand Heide Architekt Planungsgesellschaft mbH, Frankfurt am Main, ist die Grundlage zur Erstellung des Vorhaben- und Erschließungsplans (VEP) als Bestandteil zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan.

Die Bebauungsplanaufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB – Bebauungspläne der Innenentwicklung. Die Anwendungsvoraussetzungen für das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB liegen vor, da der Bebauungsplan der Nachverdichtung dient und die maximale Grundfläche innerhalb des Plangebietes mit 1.636 m² weniger als 20.000 m² beträgt.

Im beschleunigten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Absatz 1 BauGB abgesehen. § 4c BauGB ist nicht anzuwenden.

- - - - - -  Lage des räumlichen Geltungsbereichs des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Prinzenpalais, Obergasse 23“

Gemäß § 13a Absatz 3 Nr. 2 BauGB kann sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung in der Zeit

vom 06.12.2021 bis einschließlich 13.12.2021

unterrichten und zur Planung äußern.

Nachfolgend an die frühzeitige Unterrichtung wird gemäß § 13a BauGB in Verbindung mit § 3 Absatz 2 BauGB die Beteiligung der Öffentlichkeit in der Zeit

vom 03.01.2022 bis einschließlich 11.02.2022

durchgeführt.

Für beide Beteiligungszeiträume wird der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Prinzenpalais, Obergasse 23“ mit Begründung, Vorhaben- und Erschließungsplan, Artenschutzrechtlicher Potenzialbewertung, Nachkontrolle der möglichen Reptilienvorkommen, Schallschutznachweis Prinzenpalais, Schalltechnischer Stellungnahme Neubau von zwei Stadthäusern, Bauhistorischem Gutachten, Machbarkeitsstudie zur Entwässerung, Geotechnischem Bericht und Umwelttechnischem Bericht für das Grundstück Porbach 2 und Geotechnischem Bericht für das Grundstück Obergasse 23 im Eingangsbereich des Bauamts Usingen (Zugang über Klingelanlage), Erdgeschoss, Pfarrgasse 1, 61250 Usingen, während der Öffnungszeiten

Montag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag von 8:00 bis 13:00 Uhr und

Dienstag von 8:00 bis 18:00 Uhr

zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt, sofern nicht auf die genannten Tage ein gesetzlicher oder ortsüblicher Feiertag fällt. Aufgrund der derzeit geltenden Regelungen wegen der COVID-19-Pandemie ist eine vorherige Terminvereinbarung zwingend erforderlich.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen stehen zusätzlich während des Auslegungszeitraums auch im Internet auf der Homepage der Stadt Usingen www.usingen.de unter „Bauen, Planen, Umwelt“ / „Bauleitplanung“ / „Bebauungspläne (im Aufstellungsverfahren)“ (https://www.usingen.de/bauen-planen-umwelt/bauleitplanung/bebauungsplaene-im-aufstellungsverfahren/), auf der Website der Planergruppe ROB www.planergruppe-rob.de unter „Beteiligungsverfahren“ (http://www.planergruppe-rob.de/beteiligungsverfahren/) und über das zentrale Internetportal der Bauleitplanung in Hessen https://bauleitplanung.hessen.de/ zum Download bereit.

Während der Auslegungsfrist können Anregungen zu der Planung vorgebracht werden. Stellungnahmen können bei der Einsicht vor Ort schriftlich, per Post an den Magistrat der Stadt Usingen, Bauamt - Bauleitplanung, Pfarrgasse 1, 61250 Usingen oder per Mail an bauamt@usingen.de abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Wichtige Hinweise zur Einsichtnahme der Unterlagen gem. § 3 Abs. 2 BauGB in Zeiten der COVID-19-Pandemie:

Aufgrund der derzeit geltenden Abstands- und Kontaktbeschränkungen infolge der COVID-19-Pandemie ist eine vorherige Terminvereinbarung unter bauamt@usingen.de oder telefonisch unter den Rufnummern 06081-10246001 oder 06081-10246002 erforderlich, damit gewährleistet werden kann, dass es nicht zu vermeidbaren Überschneidungen im Publikumsverkehr kommt. Es werden die Kontaktdaten aller Besucher des Bauamts aufgenommen. Die Einsichtnahme in die Unterlagen ist nur mit einer Mund-Nasen-Bedeckung und den je nach Infektionslage vom Land Hessen beschlossenen Maßnahmen möglich. Es wird um Beachtung der jeweils gültigen Sicherheits- und Hygienemaßnahmen gebeten.

 

Usingen, den 23.11.2021

 

Für den Magistrat der Stadt Usingen

 

Steffen Wernard

Bürgermeister


Hier finden Sie die vollständige Öffentliche Bekanntmachung als pdf.