1. Änderungssatzung zur Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Usingen


Aufgrund der §§ 5 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung v. 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes und anderer Vorschriften aus Anlass der Corona-Pandemie vom 11.12.2020 (GVBI. S. 915), der §§ 1 bis 6 a und 9, 10 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben v. 24.03.2013 (GVBl. I S. 134) zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247) und des § 30 der Friedhofsordnung der Stadt Usingen vom 01.01.2022 hat die Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung vom 04.07.2022 für die Friedhöfe der Stadt Usingen folgende Änderung zur

Satzung (Gebührenordnung)

beschlossen:


Artikel I
I. Gebührenpflicht


§ 1 Gebührenerhebung

Für die Benutzung der Friedhöfe und ihrer Einrichtungen und Anlagen im Rahmen der Friedhofsordnung der Stadt Usingen in der Fassung der 1. Änderung vom 01.08.2022 sowie für damit zusammenhängende Amtshandlungen (gebührenpflichtige Leistungen) werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührenordnung erhoben.


Artikel II
II. Gebührenarten
§ 6 Bestattungsgebühren

Abs. 2 des § 6 „Bestattungsgebühren“ erhält folgende Ergänzung:


(2)       f)          in einer Urnengrabstätte an den Winterlinden          215,00 €
                        (möglich nur auf dem Friedhof in Eschbach)
                        Zuschlag außerhalb der Dienstzeit                                   51,00 €

Der bisherige Punkt f) wird zu g).


§ 8 Erwerb des Nutzungsrechts an Grabstätten für die Dauer von 15 Jahren

Abs. 2 des § 8 „Erwerb des Nutzungsrechts an Grabstätten für die Dauer von 15 Jahren“
wird wie folgt ergänzt:


(2)       f)          Urneneinzelgrabstätte an den Winterlinden             930,00 €


§ 11 Gebühren für Grabräumung

Abs. 1 und 2 des § 11 „Gebühren für Grabräumung“ werden wie folgt geändert:


(1)       i)          bei Urnengrabstätte an den Winterlinden                   50,00 €

(2)       Urnen einer anonymen Urnengrabstätte und bei Grabstätten an den Winterlinden
verbleiben am Beisetzungsort.


Artikel III
§ 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 13 „Inkrafttreten, Außerkrafttreten“ erhält folgende Fassung:

Die Änderung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Usingen tritt zum 01.08.2022 in Kraft.

Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.


Usingen, den 07.07.2022

Der Magistrat der Stadt Usingen


gez, Steffen Wernard
        Bürgermeister

 

Vorstehende Satzung wurde gem. § 9 der Hauptsatzung der Stadt Usingen am 13.07.2022 im Usinger Anzeiger öffentlich bekannt gemacht.

Usingen, 13.07.2022

 

Steffen Wernard

Bürgermeister