Blick auf Eschbach 2.JPG
Landtagswahl und Volksabstimmungen

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Wahl des 20. Hessischen Landtags und Volksabstimmung am 28. Oktober 2018

An dieser Stelle finden Sie Informationen zur Landtagswahl 2018 sowie den Volksabstimmungen.
•    Beantragung von Briefwahlunterlagen
•    Allgemeine Informationen
•    Auskunft Wahlamt

Beantragung von Briefwahlunterlagen
Online
Seit dem 17. September 2018 steht der Online-Antrag zur Verfügung. Sie benötigen dazu die Nummer Ihres Wahlbezirks sowie die Nummer, unter der Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind. Beide Angaben finden Sie auf der Wahlbenachrichtigung, die zwischen dem 19. September und dem 7. Oktober 2018 zugestellt wird.
Wahlbenachrichtigung
Sie können den auf der Wahlbenachrichtigung aufgedruckten Antrag ausfüllen, unterschreiben und an das Wahlamt schicken. Entweder im verschlossenen frankierten Umschlag oder per  Fax 06081/10249033 oder eingescannt per E-Mail an buergerbuero@usingen.de.
Brief
Sie können den Antrag jederzeit formlos stellen. Damit der Antrag bearbeitet werden kann, machen Sie bitte unbedingt folgende Angaben: Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift der Hauptwohnung in Usingen sowie gegebenenfalls die abweichende Anschrift, an die wir die Briefwahlunterlagen senden sollen. 
Hinweis
Bitte beachten Sie, dass Ihr Antrag bis spätestens Freitag, den 26. Oktober 2018, 13.00 Uhr, im Wahlamt vorliegen muss.
Wir schicken an jede gewünschte Adresse, auch im Ausland. Ihr Wahlbrief mit den ausgefüllten Stimmzetteln und dem unterschriebenen Wahlschein muss spätestens am Wahlsonntag, 18.00 Uhr, im Wahlamt vorliegen.

Postanschrift
Stadtverwaltung
Bürgerbüro (Wahlamt)
Postfach 11 40
61241 Usingen

Allgemeine Informationen

Am 28. Oktober 2018 findet die Wahl zum 20. Hessischen Landtag und die Volksabstimmung statt.
Nach Artikel 123 Absatz 2 der Hessischen Verfassung kommt eine Verfassungsänderung dadurch zustande, dass der Landtag ein entsprechendes Gesetz beschließt, dem das Volk mit der Mehrheit der Abstimmenden zustimmt. Der Hessische Landtag hat am 24. Mai 2018 fünfzehn Gesetze zur Änderung und Ergänzung der Erfassung des Landes Hessen sowie Erläuterung zu den einzelnen Gesetzen beschlossen.
Die Landesregierung hat den Tag der Landtagswahl, den 28. Oktober 2018, als Termin für diese Volksabstimmung bestimmt.
Wahlsystem der Landtagswahl
Der hessische Landtag besteht aus 110 Abgeordneten, die nach den Grundsätzen einer personalisierten Verhältniswahl gewählt werden; d.h. 55 Abgeordnete werden im Wahlkreis und 55 Abgeordnete aus Landeslisten gewählt. Daher haben die Wählerinnen und Wähler zwei Stimmen, eine „Wahlkreisstimme“ für die Wahl einer oder eines Wahlkreisabgeordneten und eine „Landesstimme“ für die Wahl einer Landesliste. Es besteht keine Verpflichtung, beide Stimmen abzugeben. Wird nur die Wahlkreisstimme oder nur die Landesstimme abgegeben, gilt die nicht abgegebene Stimme als gültig. Die Verhältniswahl dient der Festlegung der Sitzzahl, die auf die Parteien und Wählergruppen im Land insgesamt entfällt. Die Listen sind starr, die Wählerinnen und Wähler können die von den Parteien festgelegte Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber nicht beeinflussen.
Sperrklausel
Die kandidierenden Parteien erhalten Abgeordnetensitze im Verhältnis der im gesamten Land für sie abgegebenen Landesstimmen. Dabei werden nur diejenigen Parteien und Wählergruppen berücksichtigt, die mindestens 5 Prozent der Stimmen erhalten haben (Sperrklausel). Die erhaltenen Landesstimmen entscheiden daher über den Wahlerfolg.

Die Volksabstimmungen
Es werden 15 Gesetze zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen zur Abstimmung stehen. Über alle kann einheitlich mit ja oder nein abgestimmt werden. Es kann auch über jedes Gesetz einzeln abgestimmt werden.

Informationen zu den Volksabstimmungen erhalten Sie hier

Um die Stimmberechtigten mit den Gegenständen der Volksabstimmungen vertraut zu machen, wird mit den Wahlunterlagen eine Broschüre mit folgenden Informationen versandt:
•    Texte der Gesetze zur Änderung der Verfassung
•    Ergebnis der Abstimmungen über die Gesetze im Hessischen Landtag
•    Gegenüberstellungen der von den Änderungen betroffenen Bestimmungen der Hessischen Verfassung
•    Erläuterung der Gesetze durch den Hessischen Landtag

Ein Muster des Stimmzettels können Sie hier einsehen:



Kontakt

Für Auskünfte und Fragen erreichen Sie die Mitarbeiterinnen des Bürgerbüros (Wahlamt) auf folgenden Wegen:

Hausanschrift
Stadtverwaltung
Bürgerbüro
Wilhemjstr. 1
61250 Usingen

Telefon:        06081/1024-3300 bis 3302
Telefax:         06081/10249033
E-Mail:           buergerbuero@usingen.de

Öffnungszeiten
Montag             07:30 Uhr bis 18:00 Uhr
Dienstag           07:30 Uhr bis 18:00 Uhr
Mittwoch          07:30 Uhr bis 13:00 Uhr
Donnerstag      07:30 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag               07:30 Uhr bis 13:00 Uhr


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