Maßnahmen zur Eingrenzung des "Corona-Virus": Schließung öffentlicher und privater Einrichtungen


Rechtliche Grundlagen für die Schließungen von Geschäften/Einrichtungen

  1. Rechtliche Grundlage für die Schließungen:"Vierte Verordnung des Landes Hessen zur Bekämpfung des Corona-Virus"
  2. Die "Vierte Verordnung des Landes Hessen zur Bekämpfung des Corona-Virus" wurde durch die "Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 20. März 2020" noch konkretisiert und verschärft. Dies betrifft u.a. die Schließung von Geschäften. Restaurants und Gaststätten werden ab 21.03.2020, 12:00 Uhr geschlossen (Ausnahme: Lieferung und Abholung unter strengen Hygieneauflagen), Zusammenkünfte an öffentlichen Orten von mehr als fünf Personen sind ebenfalls ab 21.03.2020 untersagt.
  3. Hessische Landesregierung verschärft die gemeinsamen Leitlinien von Bund und Ländern durch die  "Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte und zur Anpassung von Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 22. März 2020" weiter. Die Verordnung regelt u.a. den Aufenthalt von maximal zwei Personen gemeinsam in der Öffentlichkeit (Ausnahmen vorhanden) sowie die Schließung von Dienstleistungsbetrieben im Bereich der Körperpflege. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.


Welche Arten von Geschäften und Einrichtungen derzeit geöffnet oder geschlossen sind, können Sie den "Auslegungshinweise zur 4. Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus, 25.03.2020" entnehmen.

Aktuelle Informationen über die Situation vor Ort in Usingen finden Sie u.a. in unseren Newsportalen: "Lokale Wirtschaft", "Lebensmittelversorgung", "Gesundheit vor Ort", "Aktivitäten und Vereinsleben", "Soziales und Beratungsangebote", "Nachbarschafts- und Einkaufshilfen"



Donnerstag, 26.03.2020

Rhein-Main Deponie GmbH (RMD) lockert die Regelung der Schließung der Deponie Brandholz für Privatkunden

Auf Grund der aktuellen Corona-Situation hatte die Rhein-Main Deponie GmbH (RMD) beschlossen, die Deponie Brandholz für Privatkunden auf unbestimmte Zeit zu schließen.

Diese Regelung wird ab Mittwoch, 25.03.2020 gelockert: Bei notwendigen, nicht verschiebbaren Entsorgungsanliegen können sich Privatkunden beraten lassen und einen Anliefertermin vereinbaren. Hier lesen Sie die vollständige Presseinformation.


Freitag, 20.03.2020

Rhein-Main Deponie GmbH (RMD) schließt Deponie Brandholz für Privatkunden

Ab Samstag, 21.03.2020 auf zunächst unbestimmte Zeit wird die Deponie Brandholz für Privatkunden geschlossen, gewerbliche Kunden können weiterhin Abfälle anliefern. Ausnahme: Grünschnitt kann samstags auch von privat angeliefert werden. Es handelt sich um eine aktuelle Vorsichtsmaßnahme bezüglich der Corona-Pandemie. Hier lesen Sie die vollständige Presseinformation.

Rhein-Main Abfall GmbH: Mobile Schadstoffsammlung ab sofort bis 19.04.2020 ausgesetzt

Die mobile Schadstoffsammlung wird ab sofort bis zunächst zum 19.04.2020 ausgesetzt wird. Alle in diesem Zeitraum liegenden Sammeltermine in den Kommunen des Usinger Landes fallen somit aus.


Maßnahmen der Stadt Usingen

Dienstag, 24.03.2020

Regelungen hinsichtlich Beerdigungen und Trauerfeiern

Beerdigungen und Trauerfeiern werden weiterhin im würdigen Rahmen mit höchstens 10 Personen oder darüber hinaus in Abstimmung mit den Pietäten und dem Standesamt im engsten Familienkreis durchgeführt. Es wird um die Einhaltung des Sicherheitsabstandes von 1,50 Meter gebeten.


Dienstag, 17.03.2020

Schließung der Spiel- und Bolzplätze ab Mittwoch, 18.03.2020

Ab Mittwoch, 18.03.2020 werden in der Kernstadt Usingen und allen Stadtteilen die 15 Spielplätze und fünf Bolzplätze bis auf Weiteres geschlossen.


Montag, 16.03.2020

Beratungsangebote im Beratungsbüro im Rathaus bis auf Weiteres geschlossen oder nur noch telefonisch erreichbar. Geschlossen sind:

  • Offene Sprechstunde für Geflüchtete (auch die Ausländerbehörde im Landratsamt ist für den Publikumsverkehr geschlossen! Keine persönliche Vorsprache bei der Ausländerbehörde mlglich. Anträge und Unterlagen können auf dem Postweg zugesandt werden. Telefonische Kontaktmöglichkeiten des Landratsamtes in allen ausländer- wie asylrechtlichen Angelegenheiten: BürgerInfoService (BIS) unter 06172 -  999 0 oder 06172 – 999 -4912, -4934, -4941 (Ausländerrecht) oder 06172 -  999 -4916, -4920 (Asyl), gerne auch über: auslaenderbehoerde@hochtaunuskreis.de Das gleiche gilt für die Servicestelle Migration, auch hier ist nur telefonischer Kontakt möglich: 06172/999 49 61 oder 06172/999 81 37
  • Hilfe zur Rente

Sonntag, 15.03.2020

Schließung des Rathauses und folgender Einrichtungen ab Montag, 16.03.2020:

  • Bürgerhäuser in allen Stadtteilen
  • Christian-Wirth-Saal (in der Funktion als Stadthalle)
  • Wilhelmj-Salon
  • Hugenottenkirche, außer für Trauungen bis maximal 10 Personen
  • Stadtbüchereien in Usingen und Eschbach
  • Stadtarchiv
  • Jugendzentrum Café Olé
  • Öffentliche Sportstätten
  • Stadtmuseum und archäologischer Keller


Das Rathaus ist ebenfalls ab Montag, 16.03.2020 für den Publikumsverkehr geschlossen. Selbstverständlich bleibt die Stadtverwaltung aber weiterhin tätig. 

Wir bitten Sie jedoch, das Rathaus nur dann aufzusuchen, wenn der persönliche Kontakt unbedingt erforderlich ist. Bitte klären Sie dies vor einem Besuch telefonisch unter der zentralen Rufnummer 0 60 81 / 10 24 - 0 ab. 

Sie erreichen uns ansonsten telefonisch oder per E-Mail. Die Stadt folgt damit der Aufforderung der Bundesregierung, dass soziale Kontakte auf das nötigste Maß beschränkt werden sollen. 

Alle öffentlichen Sitzungen der politischen Gremien sind bis auf Weiteres ausgesetzt. 

Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis.

gez. Steffen Wernard

Bürgermeister


Ortsgericht und Schiedsamt

Dienstag, 17.03.2020

Die Hessische Landesregierung regelt den Zutriff zu Gerichten und Staatsanwaltschaften

Hier lesen Sie die vollständige Presseinformation.


Montag, 16.03.2020

Schließung des Ortsgerichtes im Rathaus Usingen bis auf Weiteres

Das Ortsgericht Usingen führt ab sofort keine Sprechzeiten mehr im Rathaus durch.

Somit entfallen auch ab sofort die regelmäßigen Sprechstunden dienstags von 17.00 – 19.00 Uhr.

Ebenso werden bis auf Weiteres keine Gebäudeschätzungen mehr vorgenommen. Die übrigen Verwaltungstätigkeiten des Ortsgerichtes werden nach Möglichkeit weiterhin ausgeführt.

Bei dringenden Rückfragen ist der Ortsgerichtsvorsteher Herr Rainer Born unter Tel. 06081/13272 erreichbar.

gez. Rainer Born

Ortsgerichtsvorsteher Usingen


Montag, 16.03.2020

Schließung des Schiedsamts Usingen I

Im Schiedsamt Usingen I (Usingen, Merzhausen, Wilhelmsdorf) werden bis auf Weiteres keine neuen Anträge auf Schiedsverfahren angenommen.

gez. Manfred Sielemann

Schiedsmann Usingen I

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