Usingen von A-Z

 

Straßenverkehrsbehörde, Aufgabenbereiche und verkehrsbehördliche Genehmigungen

Aufgabenbereiche

Zum Tätigkeitsfeld der Straßenverkehrsbehörde gehören folgende Punkte:


Verkehrsbehördliche Genehmigungen


Erteilung verkehrsbehördlicher Genehmigungen

Jede Arbeit im öffentlichen Verkehrsraum oder die sich auf den öffentlichen Verkehr auswirkt, bedarf der Genehmigung der Straßenverkehrsbehörde, d.h. die Straßenverkehrsbehörde legt die Beschilderung und Sicherung von Baustellen fest.


Bei Arbeiten im öffentlichen Verkehrsraum ist ein Antrag auf Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung gem. § 45 Abs. 6 Straßenverkehrsordnung mit einem Beschilderungsplan und falls erforderlich mit einer Umleitungsskizze bei der Straßenverkehrsbehörde zu stellen.


Erteilung verkehrsbehördlicher Genehmigungen in Verbindung mit Sondernutzungen

Sobald Kräne, Hubarbeitsbühnen, Container, Gerüste oder Bauzäune im öffentlichen Verkehrsraum aufgestellt werden, ist es erforderlich einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung gem. § 46 Abs. 1, Nr. 8 Straßenverkehrsordnung in Verbindung mit einer Sondernutzung zu stellen.


Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach der Straßenverkehrsordnung (StVO)


Um z.B. einen Umzug durchführen zu können, muss ein Antrag (formlos) auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Halten und falls erforderlich zum Aufstellen von Haltverbotszeichen (VZ. 283 StVO) bei der Straßenverkehrsbehörde gestellt werden, um einen oder mehrere Parkplätze für einen Möbeltransporter zu reservieren. Die Schilder müssen mindestens 72 Stunden vorher aufgestellt sein.


Weitere Informationen: Info-Blatt Containeraufstellung





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