Usingen von A-Z

 

Taxen- und Mietwagenverkehr

1. § 47, Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz: Verkehr mit Taxen
Verkehr mit Taxen ist die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen, die der Unternehmer an behördlich zugelassenen Stellen bereithält und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt. Der Unternehmer kann Beförderungsaufträge auch während einer Fahrt oder am Betriebssitz entgegennehmen.

2. § 49 Abs. 4 Personenförderungsgesetz: Verkehr mit Mietwagen
Verkehr mit Mietwagen ist die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen, die nur im ganzen zur Beförderung gemietet werden und mit denen der Unternehmer Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt und die nicht Verkehr mit Taxen nach § 47 sind.

Mit Mietwagen dürfen nur Beförderungsaufträge ausgeführt werden, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind. Nach Ausführung des Beförderungsauftrages hat der Mietwagen unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren, es sei denn, der Fahrer hat vor der Fahrt von seinem Betriebssitz oder der Wohnung oder während der Fahrt durch Funk einen neuen Beförderungsauftrag erhalten.

3. Erlaubnis-Verfahren:
Anhörung verschiedener Fachbehörden und Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch die Erlaubnisbehörde.

4. Antragstellung:
Der Antrag ist bei dem Verwaltungsbehördenbezirk Neu-Anspach/Usingen mit Sitz in 61267 Neu-Anspach, Bahnhofstraße 26, zu stellen.

5. Antragsunterlagen:
  • polizeiliches Führungszeugnis
  • Auszug aus dem Gewerblichen Zentralregister
  • steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung
  • Nachweis der fachlichen Eignung zur Führung eines Unternehmens des Taxen-Mietwagenverkehrs



Ansprechpartner:

Thomas Schultheis
Telefon: 06081 - 1025 3201
Telefax: 06081 - 1025 9032
E-Mail: thomas.schultheis@neu-anspach.de



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